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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen der ambratec GmbH (gültig ab: 01.03.2014)

Verkaufs- und Lieferbedingungen der ambratec GmbH

1. Allgemeines (Geltungsbereich, abweichende Bestimmungen, Angebote, Nebenabreden)
1.1. Die Angebote, die Angebotsannahmen, Auftragsbestätigungen oder der Verkauf jeglicher
Produkte unterliegen den vorliegenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrags unter
Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Käufer deren Geltung für die gesamte
Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere auch für alle –
auch mündliche, insbesondere telefonische – abgeschlossene Folgegeschäfte.
1.2. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen;
sie werden ambratec gegenüber nur wirksam, wenn ambratec diesen Änderungen schriftlich
zustimmt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht
Vertragsinhalt, wenn ambratec in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferungen bzw. Übergabe
an den Käufer vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn ambratec auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen eines Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt
darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Unsere Repräsentanten
und Mitarbeiter sind zu Änderungen und Ergänzungen nicht ermächtigt.
1.3. Angebote von ambratec sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von
ambratec oder Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer zu Stande.
Bestellungen oder Aufträge kann ambratec innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. An
die von uns schriftlich abgegebenen Angebote halten wir uns 30 Tage ab deren Datum gebunden.
1.4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ambratec und dem Käufer ist der
schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese
gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
Mündliche Zusagen von ambratec vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und
mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern
sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und
Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder
Prokuristen sind Mitarbeiter von ambratec nicht berechtigt, abweichende Abreden zu treffen. Zur
Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die
telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
2. Leistung, Beschaffenheitsvereinbarung:
2.1. ambratec wird den Kaufgegenstand in vertragsgemäßem Zustand an den Kunden übergeben.
2.2. Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgemäß, wenn er der vereinbarten
Spezifikation entspricht; andere Aussagen und Dokumente sind für die Beschaffenheit
unerheblich.
2.3. Angaben seitens ambratec zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellung
derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die die Verwendbarkeit zum vertraglichen
vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder
Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften
erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Chemikalien durch
gleichwertige Chemikalien sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.4. Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlung:
3.1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferumfang. Mehr- oder
Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro (bzw. CHF)
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere
Lieferungen frei Haus. Bei Versand von Gefahrengut wird ein Zuschlag berechnet. Bei Aufträgen
unter einem Warenwert von € 200,00 (bzw. CHF 300,00) sind vom Kunden die Frachtkosten
jedoch selbst zu tragen. Wünscht ein Kunde eine schnelle oder andere Versandart der Ware,
gehen die Mehrkosten stets zu Lasten des Käufers.
3.2. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als
beim Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 8 Tagen nach Mitteilung der
Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
3.3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht
etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang
bei ambratec. Bei Zahlung innerhalb maximal 10 Tagen nach Rechnungsstellung gewährt
ambratec 2 % Skonto. Alternativ kann der Kunde der ambratec ein SEPA-Basislastschriftmandat
erteilen. In diesem Fall wird der Kaufpreis vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Die
ambratec informiert den Kunden spätestens einen Tag vor der Abbuchung über den
einzuziehenden Betrag und den Zeitpunkt des Einzugs. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung
oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die
Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch ambratec verursacht wurde.
3.4. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge am Tag der Fälligkeit mit
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch
12 % zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weitere Schäden im Falle des
Verzuges bleibt unberührt. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen
durch seine Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen
Kosten, uns in vollem Umfang zu ersetzen.
3.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig
festgestellt sind.
3.6. ambratec ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen auszuführen oder zu erbringen, wenn ambratec nach Abschluss des
Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen seitens
ambratec durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen
Einzelaufträgen, für die der selbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
3.7. Nur schriftlich bestätigte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur
Aufrechnung oder Zurückhaltung. Die Geltendmachung von Forderungen berechtigen den
Vertragspartner nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages, zur Änderung von
Zahlungsbedingungen, insbesondere nicht zur gänzlichen oder teilweisen Zurückhaltung des
Entgelts.
3.8. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
4. Lieferung und Lieferzeit:
4.1. Von ambratec in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur
annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt und
vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine
auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport
beauftragten Dritten.
4.2. ambratec kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine
Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum
verlangen in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen ambratec gegenüber nicht
nachkommt.
4.3. ambratec haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese
durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse (z.B. Betriebsstörung aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten)
verursacht worden sind, die ambratec zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ambratec die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist ambratec zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen
vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefer- und
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit
dem Käufer in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er
durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
4.4. Gerät ambratec mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem
Grund, unmöglich, so ist die Haftung von ambratec auf Schadenersatz nach Maßnahme des
Punkt 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
4.5. Solang der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei
Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer
angemessenen Nachfrist gegeben.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang
5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Oberhofen am Irrsee
(Gerichtsstand Vöcklabruck), soweit nichts anderes bestimmt ist.
5.2. Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ambratec.
5.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, oder mit Übergabe des
Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden über. (Dies gilt auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder ambratec zusätzliche Leistungen, wie Transport, übernommen hat.
Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Leistung aus sonstigen
Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an
auf den Kunden über).
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Verfallsdaten der Produkte können die
Gewährleistungsfrist verkürzen.
6.2. Die Käufer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt
der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 4 Wochen nach
Erhalt der Ware - schriftlich mitteilen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.3. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
6.4. ambratec leistet nach ihrer Wahl für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer
jedoch kein Rücktrittrecht zu.
6.5. Will der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
Will der Käufer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer,
wenn ihm dies zumutbar ist; der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ambratec die
Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.6. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand auf Verträglichkeit mit den angewandten Stoffen
hin auf kleinen Teilflächen zu testen. Unterlässt der Käufer einen solchen Verträglichkeitstest, hat
er für die daraus entstehenden Schäden einzustehen. ambratec gewährleistet nur eine
einwandfreie Qualität des Kaufgegenstandes, nicht aber den Ausschluss von etwaigen
Misserfolgen oder Schäden bei der Anwendung.
6.7. Angaben über Prozentangaben oder Mischverhältnisse für die einzelnen Produkte sind nur als
ungefähre Mittelwerte anzusehen. Abweichungen innerhalb der in jedem Einzelfall möglichen
Fehlergrenzen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung, dem Transport oder der Lagerung
der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6.8. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur insoweit verbindlich, soweit sie ausdrücklich
schriftlich vorgenommen wurde.
7. Haftung; Schaden- und Aufwendungsersatz
7.1. Die Haftung ambratecs auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus
Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein
Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Punkt 7 eingeschränkt.
7.2. ambratec haftet nicht
a) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erfüllungshilfen.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie
Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des
Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz oder Leben von Personal des Kunden
oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.
7.3. Soweit ambratec gemäß Punkt 7.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung
auf Schäden begrenzt, die ambratec bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ambratec
bekannt waren oder die ambratec hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind
außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des
Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
7.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ambratec für Sachenoder
Personenschäden auf einen Betrag von € 1,25 Mio. je Schadensfall (entsprechend der
derzeitigen Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung von
ambratec) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
handelt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für grobe Fahrlässigkeit.
7.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu
Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von
ambratec.
7.6. Soweit ambratec technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und
Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,
geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
7.7. Die Einschränkungen dieses Punkt 7 gelten nicht für die Haftung von ambratec wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. ambratec behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer offenen Geschäftsbeziehung vor.
8.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt
ambratec bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihn durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ambratec nimmt die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen zwar weiterhin ermächtigt, ambratec
behält sich aber vor, die Ermächtigung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen,
sobald eine Zahlungsgefährdung vorliegt bzw. der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, ambratec
alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
8.3. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.4. Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der
Forderungen von ambratec ohne ambratecs Zustimmung weder an Dritte noch zur Sicherung
übereignet oder abgetreten werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ambratec
und dem Kunden ist Vöcklabruck. ambratec ist berechtigt, den Kunden aber auch an seinem
Firmensitz zu verklagen.
9.2. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Käufer gilt österreichisches Recht.
9.3. Soweit Regelungen dieses Vertrages oder Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Regelungen trotzdem wirksam. Es gelten
sodann diejenigen rechtlichen Regelungen als wirksam vereinbart, welche die Vertragspartner
nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und mit dem Zweck dieser Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
Gleiches gilt für Regelungslücken.
9.4. Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass ambratec Daten aus dem Vertragsverhältnis
nach § 28 Datenschutzgesetz 2000 zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und für die
Vertragserfüllung an Dritte (z.B. Versicherungen/Spediteure) übermittelt.

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